Bauausschuss-Sitzung am 23.05.2013 

Großer Ratssaal, Neues Rathaus

Anwesend: 8 Personen von der Nonnenstieg-Bürgerinitiative, 3 Personen von Pro Nonnenstieg
Protokoll: Francisco Welter-Schultes

TOP Ö6: Nachnutzung ehemaliges IWF-Areal - Rahmenbedingungen -

Beginn des Tagesordnungspunktes 17.30 Uhr. Sitzungsleitung Herr Henze (SPD).

Ulrich Holefleisch (Grüne) hat das Wort abgeschnitten bekommen. Mehrmals, von Herrn Henze. Wollte etwas zum Verfahren sagen.

Herr Dienberg:
Stellt die Thematik kurz vor. Es geht um die Typologie in der zukünftigen Bebauung. Und um leitende Maxime. Geschossigkeit. Einzelhandel, Dienstleistungen. Grün. Parken.

Herr Lepper:
Stellt die Beschlussvorlage der Verwaltung vor und erläutert sie relativ ausführlich. 
Anlage 1. Städtebauliche Analyse des Gebiets. Im Gebiet gibt es mehrere Zäsuren. 
1. Der Habichtsweg trennt das nördliche vom südlichen Gebiet ab.
2. Im nördlichen Gebiet gibt es eine Zäsur, die an der südwestlichen Grenze des IWF-Geländes beginnt und nach Norden verläuft, sie trennt eine Großbebauung im Nordosten von kleineren Strukturen im Südwesten.
Die GFZ-Zahlen in den einzelnen Gbieten werden erläutert.
Nachnutzung ehemaliges IWF-Areal: Die Verwaltung schlägt Geschosswohnungsbau vor. 4 Geschosse plus Dachgeschoss. GFZ etwas unter 1,0.
Einzelhandel: kleinteilige Läden, auch Schank- und Speisewirtschaften, nicht über 500 qm. 
Grün
Die Bewertung der Grünflächenanalyse wird in Anlage 2 dargestellt. Die Informationen aus der Vorlage werden wiederholt. 
Satzungsrelevante Bäume mit geringer Lebenserwartung wurden in der Biotopkartierung nicht als geschützt ausgewiesen und tauchen daher nicht in der Karte auf.
Weiteres Vorgehen: 
- Ein externes Planungsbüro soll Testentwürfe erstellen.
- Bürger-Informationsveranstaltung voraussichtlich am 24. Juni 2013 in der Aula des THG.
- Danach werden die Ergebnisse dieser Veranstaltung im Bauausschuss beraten und die weitere Vorgehensweise wird beschlossen.

Herr Holefleisch:
Dieser Beschluss soll jetzt gefasst werden. Danach können die Rahmenbedingungen ergänzt werden.
Die GFZ beinhaltet als ideologische Vorgabe eine Gefahr. Die Häuser sollen sich topographisch einfügen, die GFZ ist dabei zweitrangig. Testentwürfe "werden" variantenreich sein.
Bäume: hier brauchen wir jetzt schon Klarheit. "Möglichst viele" Bäume (Formulierung aus der Verwaltungsvorlage) ist interpretationsfähig. Da sollte deutlich gemacht werden, alle Bäume sollen geschützt werden.
Thema preiswertes Wohnen wäre noch ein Punkt. Konkreter Vorschlag im Grünen-Papier. Sollte hier noch diskutiert wewrden.

Herr Arndt (SPD): 
Begrüßt den Vorschlag, mit dem man leben kann. Bebauung soll zügig durchgeführt werden. Zügiger Abschluss. Preisliche Vorgabe will er nicht machen. Es geht zunächst um die Typologie, nicht um Innenausstattung.
Die GFZ findet er okay.

Frau Oldenburg (CDU/FDP-Gruppe)
Bürgerbedenken sollen ernst genommen werden. Einiges ist noch im Vagen.
Eine konkrete Baufeldbegrenzung sollte drinstehen. Wichtig ist, an welcher Stelle wie hoch gebaut werden darf. Ist hinter dem Bürgersteig gleich ein grosses Gebäude? 
Testentwürfe sollen inhaltlich unabhängig sein. Sie wird der Vorlage zustimmen.

Herr Nier (Linke)
Sozialaspekte sollten als Denkposten mit hineinkommen. BI-Stellungnahme: er ist erfreut über das Lob der BI zur Vorgehensweise.
Ungenügend findet er die Referenzen für die GFZ. 
Fehlerhafte Ausweisung der zu schützenden Bäume. Stimmt den Grünen zu. Es sollte der Grundsatz gelten, alle Bäume sollen geschützt werden.
Testentwürfe: muss die nur ein externer Gutachter machen? Oder kann auch jemand aus der Initative Vorschläge machen? Bürgerkompetenz ist gefragt, und ist auch für "uns" wichtig.
Die Bürgerinitiative möchte in 3 Arbeitsgruppen noch etwas weiterarbeiten und Vorschläge machen. Themen wie Ästhetik und Verkehrsanbindung. Die BI möchte gerne eine Vertagung. Hält er für legitim. Die Stadt würde nichts riskieren, wenn noch 1 Monat gewartet wird. Stellt Antrag auf Vertagung.

Herr Arnold (CDU/FDP-Gruppe): 
Stimmt der Vorlage zu. Es gab in der Fraktion eine Debatte um die GFZ. Einige wollten eine niedrigere GFZ. Ist aber in Ordnung.
Stellplatzschlüssel soll nicht 1,0 sein, sondern höher. War in anderen Gebieten wichtig für die Entspannung der Verkehrssituation.
Er ist dagegen, dass alle Bäume erhalten werden sollen. Man kann andere Bäume pflanzen, als Ausgleichsmaßnehmen, und muss sich nicht auf jedes Bäumchen Rücksicht nehmen. 

Herr Henze (SPD): 
Die Baufenster sind in der Regel so gelegt, dass die Bäume geschützt werden, aber durch Bauarbeiten gehen die oft kaputt. Auch durch Wurzelbeschädigungen. Das Ziel der Erhaltung wird oft formuliert, führt im Einzelfall aber auch mal zum Verlust eines Baumes.
Stellplatzschlüssel: war im Untertrifaller-Plan 1,5, das führte zur Planung von 350 Tiefgaragenplätzen. Das war zuviel. Alternative Verkehrskonzepte sollen diskutiert werden, das ist auch durchaus zeitgemäß.

Frau Walbrun (Naturschutzbeauftragte):
Warum man nicht die Fläche ganz links (am Rand im Südwesten) in die zu schützende Fläche mit reinnimmt, sowie die Fläche im Norden. Die Tabuzonen sollten erweitert werden.

Herr Holefleisch: 
Ist gegen eine Vertagung.
Will die Testentwürfe auf der Verwaltungsgrundlage erstellen lassen. Es können auch Häuser in die Naturflächen gesetzt werden. Er will sehen, wie das aussieht.
Herr Arnold soll eine klare Linie fahren. Bei den Windkraftanlagen hat er kurz vorher den Grünen vorgeworfen, Naturschutzaspekte nicht zu berücksichtigen, und jetzt plädiert er selber dafür, Natur zu zerstören.
Autofreies Wohnen: die niedersächsische Verwaltungsordnung lässt keine Flexibilität bei Stellplatzvorgaben im Wohnungsbau zu, nur in Gewerbebebauung. Es sind hier enge Grenzen gesetzt. Es sollen auf Landesebene bessere rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Ein Problem ist auch, dass Tiefgaragen teuer sind.

Herr Dienberg: 
Bittet um Verabschiedung. Die Verwaltung hat vor der Bürgerversammlung noch einiges vorzubereiten und braucht eine Handlungsgrundlage.
Die Biotopkartierung ist mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.
Testentwürfe: kein Problem, dass sich auch andere beteiligen können. Er bittet um rechtzeitige Zuleitung der Pläne.
GFZ-Zahlen: sind nicht ungenügend mit Referenzen hergeleitet.

Frau Gregorius: lobt die Verwaltung und dankt der Stadt für die Bürgerbeteiligung.

Frau Rothbächer: 
Frage 6 des Fragenkatalogs. Die Referenz für den Wert 0,95 findet sich nicht in der unmittelbaren Umgebung des IWF-Areals. In der Umgebung einschließlich der Bebauung auf dem Areal selbst sind die Werte deutlich niedriger. Wurde also erst die GFZ bestimmt und dann eine Referenzfläche aus der weiteren Umgebung ausgewählt?

Herr Dienberg: 
die GFZ schliesst nicht den Teil des Grundstücks der Kleingartenanlage ein.

Frau Rothbächer: 
Geschosswohnungsbau ist klar, aber warum wurden nicht alle Flächen berücksichtigt? In Anlage 1. Die wird nochmal gezeigt. Warum nur E und F?

Herr Lepper: 
Diese Bereiche wurden zusammenhängend bebaut, auch in derselben Epoche. In A-C sind Ausnutzungsziffern nicht gross unterschiedlich. 

Herr Dienberg:
Die einzelnen Fragen hat er schriftlich bekommen, und er will sie hier jetzt nicht weiter beantworten.

Frau Gregorius und Herr Welter-Schultes: ob die Baufeldbegrenzung vorgestellt werden darf.

Herr Henze und Herr Dienberg:
Darf sie nicht. Herr Henze scheint nicht zu wissen, was genau vorgestellt werden soll, aber Herr Dienberg weist darauf hin, dass er die Seite der Bürgerinitiative gelesen und die Baufeldbegrenzungskarte dort gesehen hat.

Herr Lüchtrath: 
1. Die Karte der Verwaltung ist in Teilen falsch.
2. Ist die Bürgerversammlung als Element der Bürgerbeteiligung gedacht, oder soll dort nur informiert werden?

Herr Dienberg: 
Die Karte ist nicht falsch, der hat die Untere Naturschutzbehörde zugestimmt. Wir sollen Beweise vorliegen, dass die Karte falsch ist. Eine gemeinsame Ortsbegehung ist aber auch möglich.

Herr Henze: 
Bürgerbeteiligung soll in einem höchstmöglichen Maß gewährleistet sein.

Herr von Samson ("Bürgerinitiative Pro Nonnenstieg"): 
1. Wer bezahlt die Testentwürfe? 
2. Warum sind Grundflächenzahl und Bebauungszahl in der Vorlage nicht enthalten?

Herr Dienberg: 
1. Kosten für Testentwürfe trägt die Stadt.
2. Die Vorgaben enthalten Dichtewerte, in dem Fall GFZ und Geschossigkeit. Nicht in jedem Bebauungsplan ist die gesamte Palette sämtlicher möglicher Bauzahlen enthalten. Ist nicht notwendig.

Herr Holefleisch: 
Die Einwände auf der Bürgerversammlung werden berücksichtigt. Die Politik wird gut beraten sein, wenn die Vorschläge der Bürger berücksichtigt werden.

Herr von Zepelin ("Verein Pro Nonnenstieg"): 
Wieviele Büros werden zur Abgabe von Testentwürfen aufgefordert?

Herr Dienberg: 
Ein einziges Büro wird die Testentwürfe erstellen.

Herr Gregorius: 
Werden die hier jetzt gemachten Zusagen in die Beschlussvorlage integriert? Vor der Abstimmung?

Herr Henze: Die werden in das Protokoll aufgenommen und auf die hier gemachten Zusagen ist Verlass.

Antrag auf Vertagung (Nier):
- abgelehnt bei 1 Gegenstimme (Nier).

Beschluss über die Verwaltungsvorlage: 
- beschlossen bei 1 Enthaltung (Nier).

Ende des Tagesordnungspunktes 18.30 Uhr.